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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Völlenerkönigsfehn

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der
Ev.-luth. Kirchengemeinde Völlenerkönigsfehn

1.) Friedhofsgebührenordnung vom· 26.10.2016/08.11.2016

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Völlenerkönigsfehn

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 5. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Völlenerkönigsfehn für den Friedhof in Völlenerkönigsfehn am 26.10.2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die. Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte: Für 30 Jahre - je Grabstelle- : 140,00 €

  2. Urnenwahlgrabstätte: Für 30 Jahre - je Grabstelle - : 112,00 €

  3. Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrabfeld
    a. für Sargbestattung für 30 Jahre -Je Grabstelle-  1.150,- €
    b. für Urnenbeisetzungen für 30 Jahre -Je Grabstelle-  800,00 €

  4. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte
    gemäߧ 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung:
    eine Gebühr gemäß Nummer 5 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.

  5. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. § 13 Abs. 2, § 13 a Abs. 1 Friedhofsordnung) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/30 der Gebühren nach Nummern 1, 2, 3 a. oder b. zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Für ein Jahr - je Grabstelle-: 12,50 €

III. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer:
Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Sarg: 55,00 €

IV. Sonstige Kosten
Pflegepauschale gern. § 13 b der Friedhofsordnung -je Jahr und Grabstelle-
a. Sarggrabstelle 20,00 €
b. Urnengrabstelle 10,00 €

Die Pflegepauschale wird einmalig von der Genehmigung der Umwandlung nach 13 b FO bis zum Ende der Nutzungszeit im Voraus veranlagt.

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung und nach der öffentlichen Bekanntmachung zum 01.01.2017 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 28.10.1993 außer Kraft.

 

Völlenerkönigsfehn, den 26.10.2016

Der Kirchenvorstand