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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Rhaude

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der
Ev.-luth. Kirchengemeinde Rhaude

vom 04.04.2014/12.102015

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Rhaude

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhofe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und §30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Rhaude für den Friedhof in Rhaude am 04. April 2014 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§2 Gebührenschuldner
( 1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

  1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen lnteresse sie vorgenommen wird,
  2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen- Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälli'gkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebuhrenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrech,en an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte: Für 30 Jahre - je Grabstelle- :  180,00 €
  2. Urnenwahlgrabstätte: Für 30 Jahre - je Grabstelle - : 90,00 €
  3. Rasengrabstellen auf einem Gemeinschaftsgrabfeld
    a. für Erdbestattungen 1.500,00 €
    b. für Urnenbeisetzungen 1.100,00 €
    Bei Vergabe einer Doppelgrabstelle auf dem Gemeinschaftsgrabfeld ist die Gebühr für die 2. Grabstelle erst bei deren Belegung fällig.
  4. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung:
    a. eine Gebühr gemäß Nummer 5 zur Anpassung an die neue Ruhezeit und
    b. eine Gebühr gemäß Abschnitt II. Nummer 2.
  5. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. § 13 Absatz 2 und § 13 a Friedhofsordnung) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/30 der Gebühren nach Nummern 1 oder 2 oder 3 und 4 zu entrichten. Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten · sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

    Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Gebühren für die Bestattung:
1. Das Ausheben und Verfüllen der Gruft ist privatrechtlich geregelt.
2. Kranzabfuhr je Grabstelle 30,00 €

III. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Für ein Jahr - je Grabstelle -: 15,00 €

IV. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer:
1. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Sarg pro Beisetzung: 125,00 €

V. Sonstige Gebühren
Pflegepauschale für Wahlgrabstellen als Rasengrabstellen gern. § 13 b der Friedhofsordnung,
pro Jahr und Grabstelle: 25,00 €

Die Pflegepauschale ist bis zum Ende der Ruhefrist in einer Summe im Voraus zu zahlen.

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 13.04.1994 außer Kraft.

 

 

Rhaude, den 04. April 2014

Der Kirchenvorstand