Sie sind hier: Gemeinden / Ockenhausen / Friedhofsgebührenordnung Ockenhausen
Deutsch
Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Ockenhausen

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der
Ev.-luth. Kirchengemeinde Ockenhausen

1.) Friedhofsgebührenordnung vom 15.11.1983

2.) Änderung vom 09.02.1993/05.04.1993

3.) Änderung vom 05.01.1999/18.01.1999

>> Download (PDF) <<

 

 

Friedhofsgebührenordnung (FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ockenhausen in Uplengen

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 25 der Friedhofsordnung für den Friedhof  in Poghausen der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ockenhausen in Uplengen hat der Kirchenvorstand am 15. November 1983 folgende Friedhofsgebührenodrnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einricntungen sowie für sonstige in § 5 aufgeführte Leistungen der Kircnengemeinde werden Gebühren nacn dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. ·
(2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühren sind nach Erhalt des Gebührenbescheides· innerhalb von vier Wochen fällig.

(2) Die Kirchengemeinde kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, solange weder die hierfür vorgesehenen Gebühren- entrichtet oder eine entsprechende Sicherheit geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§ 4 Stundung und Erlaß von Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder· teilweise erlassen werden.

§ 5 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Reihengrab:
    a) für Personen über 5 Jahr für 30 Jahre: 60,00 DM
    b) für Kinder bis zu 5 Jahren für 30 Jahre: 40,00 DM
  2. Wahlgrab:
    a) für 30 Jahre-je Grabstelle-: 60,00 DM
    b) für jedes Jahr der Verlängerung-je Grabstelle-: 2,00 DM
  3. Beisetzung einer Urne in einem Reihen oder Wahlgrab
    Gebühr entsprechen 1,2
  4. Zusätzliche Beisetzung einer Urne in einem Wahl- oder Urnenwahlgrab gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 der Friedhofsordnung:
    Gebühr nach Nr. 2 für eine Grabstelle

§6
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§8 Schlußvorschriften 
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Ockenhausen, den 12.06.1984

Der Kirchenvorstand

 

 

 

Ockenhausen, den 9.02.1993

Vorsitzender: Pastor Opitz und Kirchenvorsteher

(5) Der Kirchenvorstand beschließt folgende Gebühren für den Friedhof neu festzusetzen:

Gebühr für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrab
a) für Personen über 5 Jahre - für 30 Jahre - 80,00 DM
b) für Kinder bis zu 5 Jahren - für 20 Jahre - 50,00 DM

2. Wahlgrab
a) für 30 Jahre - je Grabstelle - 120,00 DM
b) für jedes Jahr der Verlängerung - je Grabstelle - 4,00DM

gez. Unterschriften

 

 

 

Ockenhausen, den 05. Januar 1999

Der Kirchenvorstand beschließt, die Friedhofsunterhaltungsgebühr von 9,00 DM je Jahr und Grabstelle auf 11,00 DM

gez. Unterschriften