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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth.Kirchengemeinde Ostrhauderfehn

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der
Ev.-luth.Kirchengemeinde Ostrhauderfehn

1.} Friedhofsgebührenordnung vom 13.02.2013/21.03.2013

2.) Änderung Friedhofsgebührenordnung vom 12.03.2014/17.03.2014

3.} Änderung Friedhofsgebührenordnung vom 20.03.2015/21.04.2015

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth.Kirchengemeinde Ostrhauderfehn

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und §30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Ostrhauderfehn für die Friedhöfe Fritz-Reuter-Ring (Untenende) und Schifferstrasse (Obenende) in Ostrhauderfehn am 13. Februar 2013 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist .

  1. wer die · Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für de.n Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch SO Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    a. Für Personen über 5 Jahren für 20 Jahre (Untenende) - je Grabstelle- : 1.150,00 €
    b. Für Kinder bis 5 Jahren für 20 Jahre (Untenende) - je Grabstelle -: 950,00 €
    c. Für Personen über 5 Jahren für 30 Jahre (Schifferstrasse) - je Grabstelle-:  600,00 € ·
    d. Für Kinder bis 5 Jahren für 20 Jahre (Schifferstrasse) - je Grabstelle -: 200,00 €  

  2. Urnenwahlgrabstätte:
    Für 20 Jahre - je Grabstelle - : 280,00 €

  3. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 6 der Friedhofsordnung:
    a. eine Gebühr gemäß Nummer 4 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.

  4. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. § 13 Absatz 2 FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten:
    a. für die Verlängerung einer Wahlgrabstätte nach 1 a: 22,50 €
    b. für die Verlängerung einer Wahlgrabstelle nach 1 b: 12,50 €
    c. für die Verlängerung einer Wahlgrabstelle nach 1 c: 20,00 €
    d. für die Verlängerung einer Wahlgrabstelle nach 1 d: 10,00 €
    e. für die Verlängerung einer Urnenwahlgrabstelle nach 2: 14,00 €

    Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

    Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.  

  5. Grabstätten in einem Gemeinschaftsgrabfeld
    a. Reihengrabstelle: 1.550,00 €
    b. Paar-Grabstätten als Doppelgrabstätten für Erdbestattungen
    je Grabstelle: 1.550,00 €
    c. Urnenreihengrab: 1.000,00 €
    d. Paar-Grabstätten als Doppelgrabstätten für Urnenbestattungen
    je Grabstelle: 1.000,00 €

 

II. Gebühren für die Bestattung:
Das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde ist privatrechtlich geregelt und wird dem Nutzungsberechtigten vom Dienstleister berechnet.

III. Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der Kosten für Pflege von Flächen, Wegen und Einfriedungen, Wasser- und Stromkosten
Für ein Jahr
- je Grabstelle-: 10,00 €

IV. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer / Friedhofskapelle / Kirche Holterfehn / Kühlraum:
1. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Sarg : 90,00 €
2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier: 90,00 €
3. Gebühr für die Benutzung der Martin-Luther-Kirche Holterfehn je Trauerfeier: 90,00 €
4. Gebühr für die Nutzung des Kühlraums je Sarg und Tag: 45,00 €

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten - dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 02. November 2004 außer Kraft.

 

Ostrhauderfehn, den 13.2.2013

Der Kirchenvorstand