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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. St. Paulus-Kirchengemeinde Filsum

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der
Ev.-luth. St. Paulus-Kirchengemeinde Filsum

1.) Friedhofsgebührenordnung vom 19.02.1990/07.03.1990

2.) Änderung der Friedhofsgebührenordnung vom 20.10.2016/16.12.2016

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth. St. Paulus-Kirchengemeinde Filsum

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABl. 1974 S. 1) und § 25 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Filsum in Filsum hat der Kirchenvorstand am 7. Dezember 1989 folgende Friedhofsgebührenodrnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtupgen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
( 1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Stundung und Erlaß der Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

§ 6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Reihengrabstätte:
    a) für Personen über 5 Jahr für 30 Jahre: 40,00 DM
    b) für Kinder bis zu 5 Jahren für 30 Jahre: 40,00 DM
  2. Wahlgrabstätte:
    a) für 30 Jahre-je Grabstelle-: 60,00 DM
    b) für jedes Jahr der Verlängerung-je Grabstelle-: 2,00 DM
  3. Wahlgrabstätte in bevorzugter Lage:
    a) für - Jahre-je Grabstelle-: -
    b) für jedes Jahr der Verlängerung-je Grabstelle-: -
  4. Urnenreihengrabstätte:
    für 30 Jahre je Grabstätte: 40,00 DM
  5. Urnenwahlgrabstätte:
    a) für 30 Jahre -je Grabstelle-: 60,00 DM
    b) für jedes Jahr der Verlängerung-je Grabstelle-: 2,00 DM
  6. Urnenwahlgrabstätte in bevorzugter Lage:
    a) für - Jahre -je Grabstelle-: -
    b) für jedes Jahr der Verlängerung-je Grabstelle-: -
  7. Zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Abs. 5 der Friedhofsordnung:
    a) bei einer Beisetzung in einer einstelligen Wahlgrabstätte bzw. einstelligen Urnenwahlgrabstätte eine Gebühr gemäß 2. a), 3. a), 5. a) oder 6. a) 1)
    b) bei einer Beisetzung in einer mehrstelligen Wahlgrabstätte bzw. mehrstelligen Urnenwahlgrabstätte zusätzlich zu der Gebühr nach a) eine Gebühr gemäß 2:b), 3. b), 5. b) oder 6. b) für die anderen Grabstellen zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
  8. Zuschläge zu den Grabstättengebühren:
    a) zu den unter Nr. 1 bis 7 genannten Gebühren anläßlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) angehörenden Religionsgemeinschaft war, ein Zuschlag von 10 v.H. der Gebühr für eine Grabstelle

    b) zu den unter Nr. 2, 3, 5 und 6 genannten Gebühren für die Verleihung des Nutzungsrechts vor Eintritt eines Todesfalles je Grabstelle ein Zuschlag von - v. H.

II. Gebühren für die Benutzung der·Leichenkammer/ Friedhofskapelle:
1. Gebühr für die Bernutzung der Leichenkammer je Bestattungsfall: -
2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Bestattungsfall:-

III. Gebühren für die Beisetzung 2):
für das Ausheben und Verfüllen der Grube, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde:

  1. für eine Erdbestattung:
    a) ·bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: -
    b) bei Verstorbenen ab 6. Lebensjahr: -
  2. für eine Urnenbestattung: -

IV. Gebühren für Umbettungen 3):

  1. für die Ausgrabung einer Leiche:-
  2. für die Ausgrabung einer Asche: -

1) Durch diese Gebühr wird bei einer einstelligen Wahlgrabstätte bzw. einstelligen Urnenwahlgrabstätte die Dauer des Grabnutzungsrechtes an die neue Ruhezeit angepaßt.

2) Nur einsetzen, wenn diese Arbeiten von einem aus dem Friedhofshaushalt bezahlten Friedhofswärter ausgeführt werden.

3) Bei einer Wiederbeisetzung auf demselben Friedhof sind zusätzlich die Gebühren zu III. sowie ggf. die Gebühren für die Verleihung oder Verlängerung des Nutzungsrechts zu zahlen.

 

V. Gebühren für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von Grabmalen und für die Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen:
a) für die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung: -
b) für die laufende Uberprüfung der Standsicherheit während der Dauer des Nutzungsrechts (hierunter fallen nicht liegende Grabmale): -
c) für die laufende Uberprüfung der Standsicherheit (hierunter fallen nicht liegende Grabmale) bei der Verlängerung von Nutzungsrechten für jedes Jahr der Verlängerung: -

VI. Friedhofsunterhaltungsgebühr:
für ein Jahr -je Grabstelle-: 7,00 DM

VII. Sonstige Gebühren: -

 

§7
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§8 Schlußvorschriften 
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Filsum, den 19.02.1990

Der Kirchenvorstand

 

 

 

Der Kirchenvorstand beschließt folgende Änderung der Friehofsgebührenordnung vom 07.12.1989:

§ 6 Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    a. Für 30 Jahre - je Grabstelle- : 135,00 €
    b. Verlängerungsgebühr -je Jahr und Grabstelle-: 4,50 €
  2. Reihengrabstätte in einer Gemeinschaftsanlage:
    a. Für Sargbestattungen für 30 Jahre - je Grabstelle: 1.350,00 €
    b. Für Urnenbeisetzungen in einer Einzelgrabstelle 30 Jahre - je Grabstelle: 935,00 €
  3. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung: eine Gebühr gemäß Nummer 4 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
  4. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, eine Gebühr nach 1 b. zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
- je Jahr und Grabstelle -: 13,00 €

III. Pflegepauschale
-je Jahr und Grabstelle-:
Sarggrabstelle: 30,00 €
Urnengrabstelle: 12,50 €

gez. Unterschriften