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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Detern und Deternerlehe

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Detern und Deternerlehe

1.) Friedhofsgebührenordnung vom 28.09.2016/12.12.2016

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Detern und Deternerlehe

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Detern für die Friedhöfe in Detern und Deternerlehe am 28.09.2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Gebühr nach § 6 Nr. 1., II. und der sonstigen Gebühren nach § 6 Nr. III. ist

  1. wer die Bestattung q_der sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungsliandlung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit 
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag vcin 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche· Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    Für 30 Jahre - je Grabstelle- : 115,00 €
    Verlängerungsgebühr -je Jahr und Grabstelle-: 3,83 €
  2. Reihengrabstätte in einer Gemeinschaftsanlage
    a. Für Sargbestattungen in Einzelgrabstelle 30 Jahre - je Grabstelle: 1.320,00 €
    b. Für Sargbestattungen in einer Partnergrabstätte (Doppelgrabstätte): 2.640,00 € 
    Verlängerungsgebühren -je Jahr und Grabstelle-: 44,00 €
    c. Für Urn.enbeisetzungen in einer Einzelgrabstelle30 Jahre - je Grabstelle: 1.150,00 €
    d. Für Urnenbeisetzungen in einer Partnergrabstätte: 2.300,00 €
    Verlängerungsgebühren -je Jahr und Grabstelle-: 38,33 €
  3. Rasengrabstätte in einem Gräberfeld: 
    a. Für Sargbestattungen in einer Einzelgrabstelle 30 Jahre - je Grabstelle:  835,00 €
    b. Für Sargbestattungen in einer Partnergrabstelle (Doppelgrabstelle): 1.670,00 €
    Verlängerungsgebühren -je Jahr und Grabstelle-: 27,836 €
  4. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäߧ 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung: eine Gebühr gemäß Nummer 5 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
  5. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. §13 Absatz 2 FO} ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/30 der Gebühren nach Nummern 1., 2.b. und 2.d. und 3.b. zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Für ein Jahr
- je Grabstelle -: 14,00 €
Die Veranlagung erfolgt für 2 Haushaltsjahre.

III. Sonstige Kosten
Grabpflege Sarggrabstelle gern. § 13 c Friedhofsordnung: 25,00 €
Grabpflege Urnengrabstelle gern. § 13 c Friedhofsordnung: 20,00 €
Jeweils für ein Jahr und eine Grabstelle.
Die Gebühren werden im Voraus und für die gesamte Nutzungszeit erhoben.

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 27.10.1992 außer Kraft.

Detern, den 28.09.2016

Der Kirchenvorstand