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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Collinghorst

Gemäß Friedhofsgebührenordnung (FGO) mit Änderungen und ggf. Erweiterungen 
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Arndorf-Neuburg

1.) Friedhofsgebührenordnung vom 15.01.2011 / 31.01.2011

2.) Änderung vom 06.07.2016 / 14.07.2016

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Friedhofsgebührenordnung {FGO) für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Arndorf-Neuburg in Arndorf und Neuburg.

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und §30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Arndorf Neuburg für die Friedhöfe in Arndorf und Neuburg am 12.01.2011 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen Kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    Für 30 Jahre - je Grabstelle- : 60,00 €
  2. Urnenwahlgrabstätte:
    Für 30 Jahre - je Grabstelle - : 60,00 €
  3. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäߧ 11 Absatz 5.der Friedhofsordnung:
    a. eine Gebühr gemäß Nummer 4 zur Anpassung an die neue Ruhezeit und
    b. eine Gebühr gemäß Abschnitt II.
  4. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. § 13 Absatz 2 FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/30 der Gebühren nach Nummern! oder 2 zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

II. Gebühren für die Bestattung:

Das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde bei einer Erd- oder Urnenbestattung wird zurzeit noch ehrenamtlich in Nachbarschaftshilfe ausgeführt.

Falls diese Arbeiten vom Kirchenvorstand angeordnet werden müssen, werden die entstehenden Kosten für eine Erd- und Urnenbestattung den Nutzungsberechtigten nach dem tatsächlichen Aufwand direkt berechnet.

 

III. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Für ein Jahr - je Grabstelle - : 5,00 €

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 09. August 1990 außer Kraft.

Arndorf-Neuburg, den 15.01.2011

Der Kirchenvorstand

 

 

Der Kirchenvorstand beschließt folgende Erweiterung der Friedhofsgebührenordnung vom 15.01.2011 für die Friedhöfe der Ev.-luth. Kirchengemeinde Arndorf-Neuburg in Arndorf und Neuburg:

§6 Gebührentarif

IV. Sonstiges

1. Pflegepauschale bei Umwandlung Wahlgrabstätte zu einem Rasengrab(§ 13 a) und Pflegepauschale für Wahlgrabstätten ohne Pflegeverpflichtung (13 b)

- je Grabstelle und pro Jahr bis zum Ablauf der Nutzungszeit.

a. Sarggrabstelle: 20,00 €
b. Urnengrabstelle: 10,00 €"

Arndorf, den 7.7.2016

Der Kirchenvorstand