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Sonntag, 21. Januar 2018

Friedhofsgebührenordnung Ev.-luth. Kirchengemeinde Backemoor-Breinermoor

1.) Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Breinermoor vom 23.11.2016/12.12.2016

2.) Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof Backemoor vom 26.10.2016/02.11.2016

Leer, den 05.01.2017
Das Kirchenamt

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Friedhofsgebührenordnung (FGO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Backemoor-Breinermoor in Breinermoor

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Backemoor-Breinermoor für den Friedhof in Breinermoor am 23.11.2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    a. Für 30 Jahre - je Grabstelle- :  150,00 €
    b. Verlängerungsgebühr -je Jahr und Grabstelle-: 5,00 €
  2. Reihengrabstätte in einer Gemeinschaftsanlage:
    a. Für Sargbestattungen in Einzelgrabstelle 30 Jahre - je Grabstelle: 1.250,00 €
    b. Für Sargbestattungen in einer Partnergrabstelle (Doppelgrabstelle): 2.500,00 €
    c. Verlängerungsgebühr Sarggrabstelle
    (gem. § 13 Abs. 2 FO) -je Jahr und Grabstelle 41,67 €
    d. Für Urnenbeisetzungen in einer Einzelgrabstelle 20 Jahre - je Grabstelle: 800,00 €
    e. Für Urnenbeisetzungen in einer Partnergrabstelle (Doppelgrabstelle): 1.600,00 €
    f. Verlängerungsgebühr Urnengrabstelle
    (gern. § 13 Abs. 2 FO) -je Jahr und Grabstelle- 40,00 €
  3. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung:
    eine Gebühr gemäß Nummer 4 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
  4. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. §§12 Absatz 2, 13 Abs. 1b oder 14 Abs. 1b FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, eine Gebühr nach Nummern 1.b., 2.c. oder 2.f. zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr 
- je Jahr und Grabstelle -: 11,50 €

III. Pflegepauschale
-je Jahr und Grabstelle-:
Sarggrabstelle: 20,00 €
Urnengrabstelle: 12,50 €


§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 21.11.2004 außer Kraft.

 

Backemoor-Breinermoor, 23.11.2016

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäߧ 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung und Beschluss des Kirchenkreisvorstandes Rhauderfehn vom 15.11.2010 zur Übertragung dieser Genehmigungsbefugnis kirchenaufsichtlich genehmigt.

Leer, den 12.12.2016

 

 

Friedhofsgebührenordnung (FGO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Backemoor-Breinermoor in Backemoor

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe(Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Backemoor-Breinermoor für den Friedhof in Backemoor am 26.10.2016 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§3 Entstehen der Gebührenschuld
(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner oder die Gebührenschuldnerin zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

  1. Wahlgrabstätte:
    a. Für 30 Jahre - je Grabstelle- : 195,00 €
    b. Verlängerungsgebühr -je Jahr und Grabstelle-: 6,50 €
  2. Reihengrabstätte in einer Gemeinschaftsanlage:
    a. Für Sargbestattungen in Einzelgrabstelle 30 Jahre - je Grabstelle: 1.250,00 €
    b. Für Urnenbeisetzungen in einer Einzelgrabstelle 20 Jahre - je Grabstelle: 800,00 €
  3. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäߧ 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung: eine Gebühr gemäß Nummer 4 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.
  4. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gern. §12 Absatz 2 FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, eine Gebühr nach Nummer 1.b. zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
- je Jahr und Grabstelle-: 7,50 €

III. Pflegepauschale
-je Jahr und Grabstelle-

Sarggrabstelle: 20,00 €
Urnengrabstelle: 12,50 €

 

§7
Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung in der Fassung vom 01.04.1985 außer Kraft.

 

Backemoor-Breinermoor, den 26.10.2016

Der Kirchenvorstand

 

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung und Beschluss des Kirchenkreis-vorstandes Rhauderfehn vom 15.11.2010 zur Übertragung dieser Genehmigungsbefugnis kirchenaufsichtlich genehmigt.

Leer, den 2.11.2016